Stiftung informierte sich im EU-Parlament in Straßburg

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Die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. organisierte am 29. Mai auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums der Stfitung für Ökologie und Demokratie e.V. und ÖDP-EU-Abgeordneten Prof. Dr. Dr. Klaus Buchner eine Bus-Tagesfahrt ab Speyer mit Zusteigemöglichkeit in Rülzheim nach Straßburg.

Der Vormittag stand den Teilnehmern zur freien Verfügung, um das Straßburger Münster zu besichtigen oder einen Bummel durch die historische Altstadt zu unternehmen. Am Nachmittag fuhr der Bus die Teilnehmer vom Place de l’etoile zum Europaparlament. Nach dem obligatorischen Sicherheits-Check begrüßte der ÖDP-EU-Abgeordnete die pfälzer Gruppe und erläuterte die Arbeitsweise des EU-Parlaments und seine eigenen Arbeitsschwerpunkte. Buchner bekannte sich als glühender Anhänger der europäischen Idee. Allerdings sei das EU-Konstrukt aufgrund des Lissabon-Vertrages aus demokratischer Sicht  als äußerst reformbedürftig, denn seit Gründung der EWG habe sich nichts Grundlegendes geändert. Entscheidend seien der Ministerrat und die Kommission. Das EU-Parlament habe keine eigenständige Gesetzgebungsbefugnisse. Anregungen des EU-Parlaments könnten lediglich in sogenannten Trialog-Konferenzen mit Vertretern des Ministerrates,  der Kommission  und des Parlaments eingebracht werden. Prof. Buchner ist Mitglied für auswärtige Angelegenheiten, im Unterausschuss Menschenrechte, Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Iran und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel. Der Abgeordnete verteidigte das Atomabkommen mit dem Iran. Im Vorfeld der Vertragsverhandlungen sei sein Rat als einziger Atomphysiker im EU-Parlament gefragt gewesen. Buchner kritisierte auch die Bestrebungen der deutschen Bundesregierung, eine Sperrklausel für die nächste Europawahl einzuführen. Nachdem Italien diesen Wunsch nicht unterstützte, sei die Frist für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich verstrichen. Buchner nahm zu weiteren Fragen Stellung. Danach gab es das obligatorische Foto mit dem Abgeordneten.

Danach erläuterte ein Parlamentsbeamter die Arbeitsweise des Parlaments. Mit einem Besuch der Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaales, während der eine Debatte über die Situation in Nicaragua stattfand, war das offizielle Programm beendet.