Nachruf der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. zum Tode ihres Kuratoriumsmitglieds Herrn Bundesminister a.D. Dr. Norbert Blüm

Die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. trauert um ihr Kuratoriumsmitglied Herrn Bundesminister a.D. Dr. Norbert Blüm, der am 24. April 2020 im Alter von 84 Jahren verstorben ist.

Seit dem 17.8.2005, also nahezu 15 Jahren, gehörte er dem Kuratorium der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. an. Am 3.9.2015 zeichnete ihn die Stiftung im Rahmen einer Feierstunde in Bonn für sein gesellschaftspolitisches Lebenswerk mit dem Preis „Goldenen Baum“ aus.

Der Stiftungsvorsitzende Hans-Joachim Ritter würdigt das vielfältige Lebenswerk des Politikers Norbert Blüm wie folgt:

Wer war Norbert Blüm? Was hat ihn geprägt? – Im Jahre 1935, also im sog. Dritten Reich, als Sohn des KfZ-Schlossers und Busfahrers Christian Blüm und dessen Frau Margarete Blüm in Rüsselsheim geboren, besuchte während des Krieges die Volksschule und absolvierte anschließend eine Lehre bei der Adam OPEL AG als Werkzeugmacher, war dann nach der Lehre als solcher dort tätig und bereitete sich auf dem Abendgymnasium in Mainz auf das Abitur vor, das er 1961 ablegte. Anschließend studierte er in Bonn und Köln Philosophie, Germanistik, Geschichte, Theologie bei Joseph Ratzinger, dem späteren Papst Benedikt XVI., und Soziologie. Er promovierte im Jahre 1967.

Seit dem Jahre 1950 engagiert er sich in der CDU, hier vor allem in den Sozialausschüssen, der CDA. Er war aber auch über viele Jahre stellvertretender CDUBundesvorsitzender (1981 – 1990 und erneut von 1992 – 2000). Von 1972 – 1981 sowie von 1983 – 2002 war Dr. Blüm Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1980 – 1981 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1981 – 1982 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin. Während der gesamten 16-jährigen Regierungszeit von Helmut Kohl (1982 – 1998) war er
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Geprägt durch ein christliches Elternhaus und durch die kath. Soziallehre setzte sich der ehem. Messdiener immer wieder für den sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit ein. Kein Wunder, dass ihm seine sozialpolitischen Anstöße den Spitznamen „Herz-Jesu-Marxist“ einbrachten. Er galt in den schwarz-gelben Koalitionen stets als „soziales Feigenblatt“ und wortgewaltiger Vertreter des Arbeitnehmerflügels.

Seine wichtigsten Reformgesetze seiner Regierungszeit waren:

Rentengesetzgebung (1983)
1984: Hinterbliebenenrente wurde neu geregelt, Kindererziehungsjahr in der Rentenversicherung
1988: Gesundheitsreform
1989: Rentenreform
1990/91: Sozialgesetzgebung Deutsche Einheit
1998: Beschäftigungsförderungsgesetz, Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeitskämpfen
1994: Pflegeversicherung
1997: Reform des Arbeitsförderungsgesetzes
1998: Rentenreform (demografische Komponente)

Im Nachhinein betrachtet war die Einführung der Pflegeversicherung ein großer Wurf. Auch hat sich sein berühmt gewordener Satz „Die Rente ist sicher“, mit dem er zum Teil lächerlich gemacht wurde, bewahrheitet. Ja die umlagefinanzierte, staatliche Rente ist in der Tat verlässlicher als die versicherungsgedeckte Riesterrente.

Im Jahr 1984 wurde zwar die Kindererziehungskomponente durch Norbert Blüm in die Rentenversicherung eingeführt. Bezüglich der Rentenregelung aufgrund der Deutschen Einigung ist Folgendes anzumerken: Das Bundesverfassungsgericht verwarf am 23.6.2004 die Begrenzung der Blüm‘schen Gesetzgebung für DDR-Spitzenverdiener von 1996. Dies sei – so das Bundesverfassungsgericht –verfassungswidrig, weil mit dem Gleichheitsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Vom Bundestag verlangte es, die gesetzlichen Regelungen unverzüglich zu ändern. Sollten sie nicht innerhalb eines Jahres novelliert worden sein, würden sie völlig nichtig, setzten die Karlsruher Verfassungsrichter die Volksvertreter die Pistole auf die Brust. Im Juni 2005 beschloss der Bundestag deshalb eine abermalige Änderung des AAÜG (AnwartschaftsüberführungsÄnderungsgesetzes).
Bis zu 25.000 Spitzenverdiener des Partei- und Staatsapparates mit mehr als 30.000 Mark unterlagen jetzt bei der Rente keinen Beschränkungen
mehr. Die Abgeordnete beschlich allerdings ein mulmiges Gefühl bei der Vorstellung, dass Stasi-Mitarbeiter weiterhin nur ein DDR-Durchschnittseinkommen angerechnet bekämen, ihre Auftraggeber aus der SED dagegen nicht. Deshalb legte der Bundestag fest, dass wenigstens die Befehlsgeber der Stasi nicht besser gestellt werden dürften als normale Mitarbeiter der Ministerium für Staatssicherheit – zum Beispiel Egon Krenz, der als ZK-Sekretär für Sicherheit die politische Aufsicht über
den Staatssicherheitsdienst ausgeübt hatte. Es ist ein Hohn der Geschichte, dass bis auf die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und einige hundert Funktionäre durch das geänderte Gesetz alle Träger des SED-Regimes ihre alten Privilegien zurückerhalten haben.

Nach seinem aktiven Politikerleben trat Norbert Blüm immer wieder in Talkshows auf, machte aber vielfach ganz andere Dinge. Beispielsweise wirkte er in Werbespots und Sendungen der volkstümlichen Unterhaltung (z. B. Die Krone der Volksmusik) im Fernsehen mit. Von 2000 bis 2005 war er im Rateteam bei Was bin ich? auf kabel eins. Außerdem schrieb er Kinderbücher (z. B. Die Glücksmargerite).

Blüm besuchte mehrmals den Irak nach dem zweiten Golfkrieg. Seit 2002 setzte er sich verstärkt für die Palästinenser im Nahostkonflikt ein und unternahm aus diesem Grund mehrere Reisen, zusammen mit Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, in die Palästinensischen Autonomiegebiete. Anlässlich seiner pointierten Kritik an Israels Politik wird Norbert Blüm gelegentlich der Vorwurf des Antisemitismus gemacht, den er kategorisch zurückweist.

Norbert Blüm war Mitglied im Kuratorium der Jungen Presse Nordrhein-Westfalen und der Hilfsorganisation Grünhelme e.V..

Zusammen mit dem Schauspieler Peter Sodann ging Blüm im Herbst 2007 auf Tournee durch kleinere Hallen. Gespielt wurde ein eigenes Kabarettprogramm mit dem Titel Ost-West-Vis-à-Vis.

Blüm war Vorsitzender des Vereins Xertifix, der sich gegen Kinderarbeit in der Natursteinbranche engagiert und mit dem gleichnamigen Label Natursteine aus Indien auszeichnet, die nachweislich ohne Kinder- und Sklavenarbeit produziert wurden. Weiterhin engagierte sich Blüm als ehrenamtlicher Botschafter der Stiftung Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e. V. in Tambach-Dietharz.

Blüm war langjähriger Unterstützer der Kindernothilfe. Dort fungierte er als
Botschafter und Vorsitzender des Stiftungsrates der Kindernothilfe- Stiftung. Seinen Enkelkindern schenkte Norbert Blüm zur Einschulung eine Patenschaft des Hilfswerks für ein gleichaltriges Kind in einem armen Land.

Er war zweiter Vorsitzender des Vereins GesichtZeigen! Für ein weltoffenes
Deutschland e. V.

Im Sommersemester 2010 übernahm er die Hemmerle-Professur am Lehrstuhl für Systematische Theologie der RWTH Aachen und hielt zwei Vorlesungen und ein Seminar. In seiner Vorlesung am 21. Juli 2010 – seinem 75. Geburtstag – dozierte er über eine „große Idee im Tiefschlaf: die Christliche Soziallehre“ Im März 2012 veröffentlichte Blüm eine Streitschrift „Über die Enteignung der Kindheit und die Verstaatlichung der Familie“, in der er beklagt, dass sich „das allseits geforderte umfassende staatliche Betreuungsangebot… hinterrücks als Waffe gegen das Recht auf Erziehung, das das Grundgesetz zuvörderst den Eltern sichert“ entpuppt.

Im Januar 2014 greift Blüm in einem Artikel die Gleichstellung homosexueller verpartnerter Paare sowie die seit 2001 vorherrschende ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in einem Artikel für die Zeitung F.A.S. an. Der Theologe kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht dem Artikel 6 zu wenig Gewichtung zumisst und eine Gleichheit herbeiführen will, die er als Rhetorischen Trick bezeichnet und bezweifelt indirekt die starke Gewichtung des Artikels 3 seit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das er in einem Vergleich aus dem Straßenverkehr als unfallträchtiger ansieht, des Weiteren kritisierte er die darin enthaltene Entscheidung zum Ehegattensplitting als Bruch in der langjährigen Rechtsprechung des Gerichtes.

Norbert Blüm war immer ein volksnaher und sozial engagierter Politiker, der sich besonders dafür eingesetzt hat, dass das Wort „sozial“ im Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ keine Alibifunktion hatte. Nach Blüms Meinung ist die Arbeit wichtiger als das Kapital. Die reine Marktwirtschaft müsse durch Sozialpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft gezügelt werden. Dabei sei die Sozialpolitik kein „Lazarettwagen“, der hinter der Wirtschaftsentwicklung herlaufe und die Fußkranken aufsammle. Unter den Bedingungen einer rasenden Beschleunigung, die sich als Fortschritt tarne, werde Bewahren zur Lebensrettung der Humanität. Progressiv erweist sich als konservativ.

Nach Auffassung von Dr. Blüm liegen die konservativen Aufgaben der  christlichen Sozialbewegung darin:

• den Menschen vor einem genmanipulierten Humankulus zu bewahren,

• die Arbeitnehmer davor bewahren, zu Jobhoppern zu degenerieren, die sich der Familie, Freundschaft, Nachbarschaft und Heimat entledigen müssen, um jederzeit und allerorts verfügbar zu sein,
• Arbeit und Eigentum zu bewahren vor einer Spekulationswirtschaft, die sich von der Wertschöpfung abgekoppelt hat,
• Unternehmen davor zu bewahren, eine Filiale der Börse zu werden,
• die Schöpfung vor Raubbau zu bewahren,
• den Menschen vor der grenzenlosen Machbarkeit zu bewahren

 

In diesem Sinne sprach er sich auch aus für die Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, was auch zentrales Ziel unserer Stiftung ist. „Die Marktwirtschaft ist nur als sozial-ökologische funktionsfähig“,betonte Herr Dr. Blüm. Weiter erklärte er: Erst nachdem die Absicherung der elementaren Lebensrisiken Invalidität, Krankheit, Unfall, später Arbeitslosigkeit und Pflege, aus dem Betrieb externalisiert und vom Sozialstaat übernommen werde, sei eine unternehmerische Ratio, die sich im Wettbewerb bewährte und am Gewinn
orientiert habe, möglich gewesen. Solange der Betrieb Familie war, habe sich keine Produktivität entwickeln können. Die mittelalterliche Feudalwirtschaft wie die Zunftordnungen hätten kein Fundament für ein marktwirtschaftliches System geboten. Erst der Sozialstaat mache die Marktwirtschaft überlebensfähig.

Aber auch das ökologische Element müsse berücksichtigt werden, denn: „Eine Marktwirtschaft, die nur Gegenwartsnachfragen befriedigt, verstößt gegen die Überlebensbedingungen der Menschheit. Sie raubt der Marktwirtschaft die Voraussetzung, von der sie lebt, nämlich eine intakte Umwelt. Wenn die Ressourcen der Menschheit rücksichtslos verbraucht werden, hat die Marktwirtschaft keine Zukunft.“ Vielleicht liegt das Erfolgsrezept von Norbert Blüm in seiner liebenswürdigen und volkstümlichen Art. Er ist und bleibt eine rheinhessische Frohnatur.
Wer kann ihm schon böse sein? – Niemand außer Helmut Kohl, mit dem er eine langjährige Parteifreundschaft verband. Doch seit dem Parteispenden-Skandal (1999/2000) war das Verhältnis zerrüttet, nachdem sich Blüm von ihm distanzierte, was Kohl ihm nie verzieh. Die klare Haltung von Norbert Blüm, dass eine Freundschaft Gesetzesbrüche nicht zudecken könne, ist respektabel.

Im Jahre 2016 besuchte Norbert Blüm ein Flüchtlingslager. Stets setzte sich Norbert Blüm für Benachteiligte ein.

Als christlicher Politiker und Mensch konnte Norbert Blüm viel bewegen zugunsten des sozialen Ausgleichs der Gesellschaft. Wir sind stolz, diesen Mann mit seiner ihm eigenen Art und mit seinem Humor in unserem Kuratorium fast 15 Jahre gehabt zu haben und werden ihm stets ein würdiges Andenken bewahren.