Die Stiftung f\u00fcr \u00d6kologie und Demokratie e.V. organisierte am 29. Mai auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums der Stfitung f\u00fcr \u00d6kologie und Demokratie e.V. und \u00d6DP-EU-Abgeordneten Prof. Dr. Dr. Klaus Buchner eine Bus-Tagesfahrt ab Speyer mit Zusteigem\u00f6glichkeit in R\u00fclzheim nach Stra\u00dfburg.<\/p>\n
Der Vormittag stand den Teilnehmern zur freien Verf\u00fcgung, um das Stra\u00dfburger M\u00fcnster zu besichtigen oder einen Bummel durch die historische Altstadt zu unternehmen. Am Nachmittag fuhr der Bus die Teilnehmer vom Place de l\u2019etoile zum Europaparlament. Nach dem obligatorischen Sicherheits-Check begr\u00fc\u00dfte der \u00d6DP-EU-Abgeordnete die pf\u00e4lzer Gruppe und erl\u00e4uterte die Arbeitsweise des EU-Parlaments und seine eigenen Arbeitsschwerpunkte. Buchner bekannte sich als gl\u00fchender Anh\u00e4nger der europ\u00e4ischen Idee. Allerdings sei das EU-Konstrukt aufgrund des Lissabon-Vertrages aus demokratischer Sicht\u00a0 als \u00e4u\u00dferst reformbed\u00fcrftig, denn seit Gr\u00fcndung der EWG habe sich nichts Grundlegendes ge\u00e4ndert. Entscheidend seien der Ministerrat und die Kommission. Das EU-Parlament habe keine eigenst\u00e4ndige Gesetzgebungsbefugnisse. Anregungen des EU-Parlaments k\u00f6nnten lediglich in sogenannten Trialog-Konferenzen mit Vertretern des Ministerrates,\u00a0 der Kommission\u00a0 und des Parlaments eingebracht werden. Prof. Buchner ist Mitglied f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, im Unterausschuss Menschenrechte, Unterausschuss f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung, Mitglied der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum Iran und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Internationalen Handel. Der Abgeordnete verteidigte das Atomabkommen mit dem Iran. Im Vorfeld der Vertragsverhandlungen sei sein Rat als einziger Atomphysiker im EU-Parlament gefragt gewesen. Buchner kritisierte auch die Bestrebungen der deutschen Bundesregierung, eine Sperrklausel f\u00fcr die n\u00e4chste Europawahl einzuf\u00fchren. Nachdem Italien diesen Wunsch nicht unterst\u00fctzte, sei die Frist f\u00fcr ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich verstrichen. Buchner nahm zu weiteren Fragen Stellung. Danach gab es das obligatorische Foto mit dem Abgeordneten.<\/p>\n
Danach erl\u00e4uterte ein Parlamentsbeamter die Arbeitsweise des Parlaments. Mit einem Besuch der Gruppe auf der Besuchertrib\u00fcne des Plenarsaales, w\u00e4hrend der eine Debatte \u00fcber die Situation in Nicaragua stattfand, war das offizielle Programm beendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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